500-Milliarden-Fonds: Warum Klimaprojekte und Infrastruktur jetzt auf der Kippe stehen
Lia Junitz
500-Milliarden-Fonds: Warum Klimaprojekte und Infrastruktur jetzt auf der Kippe stehen
Der deutsche Sondervermögenstopf in Höhe von 500 Milliarden Euro, der für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen ist, steht massiv in der Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnte, dass die Mittel möglicherweise nicht wie ursprünglich geplant in echte Investitionen fließen werden.
Der DGB hatte den Fonds zunächst als wichtigen Schritt begrüßt, um langjährige Investitionsstaus aufzulösen. Nun wirft Fahimi der Regierung vor, die vollen Mittel nicht für neue Projekte bereitzustellen.
Auch Wirtschaftsexperten äußern Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, den Fonds zur Deckung von Haushaltslücken zu nutzen, statt damit tatsächliche Verbesserungen zu finanzieren. Fahimis jüngste Äußerungen unterstreichen die wachsende Verärgerung über die Handhabung der Gelder.
Der Sonderfonds sollte eigentlich Infrastruktur und Klimaneutralität vorantreiben. Doch es bleibt ungewiss, ob die 500 Milliarden Euro wie vorgesehen eingesetzt werden. Kritiker fordern weiterhin klarere Zusagen darüber, wofür das Geld konkret verwendet wird.
