73 Kommunen fordern Scholz: 32 Milliarden gegen den Kollaps öffentlicher Dienstleistungen
Lia Junitz
73 Kommunen fordern Scholz: 32 Milliarden gegen den Kollaps öffentlicher Dienstleistungen
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat die Bundesregierung aufgefordert, die eskalierende Finanzkrise zu bekämpfen. Die Initiative Für die Würde unserer Städte vertritt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. In einem offenen Brief forderten lokale Spitzenpolitiker nun dringendes Handeln, um den weiteren Verfall öffentlicher Leistungen zu stoppen.
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Unter den Unterzeichnern befinden sich hochrangige Vertreter von Städten und Landkreisen, darunter Mainz. Der Appell richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Entscheidungsträger. Die Kommunen verweisen auf ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro in den Haushalten des vergangenen Jahres – eine Summe, die ihrem Forderung nach jährlichen Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro entspricht. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung, drohe vielen Gemeinden die Handlungsunfähigkeit.
Im Schreiben werden dramatische Folgen der Unterfinanzierung geschildert: von maroder Infrastruktur bis zum Kollaps öffentlicher Dienstleistungen. Als Beispiele nennen die Kommunen sanierungsbedürftige Straßen, Schulen mit defekten Toiletten, die Schüler zum vorzeitigen Nachhausegehen zwingen, sowie steigende Sozialausgaben. Gleichzeitig leiden viele Regionen unter wirtschaftlichen Problemen – schrumpfende Steuereinnahmen treffen auf wachsende Hilfsbedarfe.
Die lokalen Verantwortlichen verknüpfen die finanzielle Not mit gesellschaftlichen Risiken. Chronische Haushaltslücken, so die Befürchtung, könnten die Zustimmung zu populistischen und extremistischen Parteien weiter befeuern. Das Bündnis betont, dass nur sofortiges Handeln Jahre der strukturellen Unterfinanzierung umkehren könne.
Die Botschaft der Kommunen ist klar: Ohne spürbare finanzielle Entlastung wird sich der Niedergang öffentlicher Leistungen fortsetzen. Nun stehen Bund und Länder unter Zugzwang, auf die 32-Milliarden-Forderung zu reagieren. Die Entscheidung könnte die kommunale Selbstverwaltung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
