Acht Bundesländer blockieren gegen geplantes Krankenkassen-Stabilisierungsgesetz
Michael Textor
Acht Bundesländer blockieren gegen geplantes Krankenkassen-Stabilisierungsgesetz
Acht Bundesländer haben Bedenken gegen den geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz-Entwurf für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angemeldet. Der Gesetzentwurf, der am Freitag seine erste Lesung im Bundestag durchläuft, soll die Finanzierungslücken im GKV-System schließen. Doch die Länder warnen, er könnte die Universitätskliniken destabilisieren und finanzielle Risiken auf die Patientinnen und Patienten abwälzen.
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Die Wissenschaftsministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Darin argumentieren sie, dass die Deckelung der Erstattungen bei gleichzeitig steigenden Kosten die Krankenhäuser überlasten und letztlich die Patienten belasten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) betonte, eine Schwächung der Universitätsmedizin würde die gesundheitliche Versorgung im gesamten Land beeinträchtigen.
Die Minister fordern Anpassungen bei der Krankenhausfinanzierung sowie einen Abbau der Bürokratie. Zudem plädieren sie für eine stärkere öffentliche Förderung gesellschaftlich relevanter Gesundheitsaufgaben über Steuergelder. Zwar sieht der Gesetzentwurf Leistungskürzungen und strengere Vorgaben für die Versicherer vor, doch die Länder bestehen darauf, dass der Fokus auf nachhaltigen Lösungen liegen sollte – statt die Belastung für die Versicherten zu erhöhen.
Die Bundesländer warnen, die Reformen könnten essenzielle Strukturen der Gesundheitsversorgung untergraben. Sie setzen sich für einen Kurswechsel ein, um die langfristige Stabilität von Krankenhäusern und Patientinnen und Patienten zu sichern. Der Bundestag wird den Entwurf am Freitag in erster Lesung beraten.
