Bartsch lehnt neue Kredite für Iran-Krieg ab: "Finanzpolitischer Irrweg"
Ella Weihmann
Bartsch lehnt neue Kredite für Iran-Krieg ab: "Finanzpolitischer Irrweg"
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, lehnt einen Vorstoß zur Aufnahme zusätzlicher Kredite wegen des Krieges im Iran entschieden ab. Der von dem SPD-Politiker Matthias Miersch eingebrachte Vorschlag sieht vor, die Schuldenregeln zu lockern, um militärische Ausgaben zu decken. Bartsch warnt, ein solcher Schritt würde die finanzpolitische Fehlsteuerung verschärfen und längst überfällige Reformen weiter verzögern.
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Grundsätzlich sieht Bartsch Schulden nicht als schädlich an, warnt jedoch vor einer leichtfertigen Inanspruchnahme. Die aktuelle Regierung habe die bestehenden Kredite weder für versprochene Investitionen noch für strukturelle Veränderungen eingesetzt, so seine Kritik. Die Aufnahme weiterer Kriegskosten würde die Lage aus seiner Sicht nur verschlimmern.
Als Kontrolleur des Verteidigungshaushalts hat Bartsch miterlebt, wie Milliarden verschwendet wurden. Dieser Trend dürfe sich nicht fortsetzen – erst recht nicht, wenn die Schuldengrenzen für Notfälle ausgereizt würden. Seine Sorge gilt der Gefahr, dass Rüstungsausgaben dringende Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt verdrängen könnten.
Zudem kritisiert Bartsch die Schuldenbremse als ungerecht, da sie für militärische Zwecke ausgesetzt werde, während sie in anderen Bereichen weitergelte. Ohne echte Kurskorrektur drohten dem Land seiner Ansicht nach schwere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen.
Bartschs Position unterstreicht den Konflikt zwischen Haushaltsdisziplin und Ausgabenprioritäten. Statt weiterer Kreditaufnahme fordert er konkrete Reformen – denn falsch eingesetzte Mittel und unkontrollierte Schulden könnten die bestehenden Probleme nur vertiefen. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob Notfallkredite über den Verteidigungsetat hinausgehen sollten – oder ganz vermieden werden müssen.
