Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Mitteln
Ella Weihmann
Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Mitteln
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen der unzulässigen Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Verteilung der Gelder. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung bereits als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuft.
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Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf – initiiert durch einen Antrag von Grünen und Linken. Diese warfen dem damaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, unter Druck der CDU-Fraktion Mittel falsch vergeben zu haben. Chialo trat im Mai 2025 zurück, nannte als Grund jedoch Haushaltskürzungen und nicht die Affäre selbst. Wedl-Wilson legte ihr Amt Ende April nieder, kurz nachdem sie die umstrittenen Zahlungen genehmigt hatte.
Nun soll Chialo vor dem Ausschuss aussagen. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April angehört wurden, bestritten in ihrer ersten Befragung jegliches Fehlverhalten. Beide sind für weitere Vernehmungen vorgeladen.
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht die Mittelvergabe bereits als rechtswidrig bewertet. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Rollen der Beteiligten sowie die angewendeten Vergabekriterien aufzuklären. Weitere Aussagen von Chialo, Stettner und Goiny sollen zusätzliche Klarheit bringen.
