Bremens Skandal um gelöschte Nachrichten und fehlende Akten eskaliert weiter
Ella Weihmann
Bremens Skandal um gelöschte Nachrichten und fehlende Akten eskaliert weiter
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – gelöschte Nachrichten und fehlende Akten schüren Transparenzzweifel
Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Die Ermittlungen förderten seitdem gelöschte Nachrichten und fehlende Dokumente zutage, was Bedenken hinsichtlich der Transparenz aufkommen ließ. Oppositionspolitiker werfen der Regierung Vorwürfe wegen angeblicher Intransparenz und überhöhten Abfindungszahlungen vor.
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Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um aktuelle Fälle unklarer Entlassungsverfahren zu untersuchen. Zeugenaussagen zufolge hatte der Senat in mindestens einem Fall nicht alle geforderten Unterlagen vorgelegt. Die Staatskanzlei erklärte später, eine Akte sei versehentlich unter den bereits übermittelten Dokumenten „verrutscht“.
Ein anonymer Hinweis auf gelöschte Signal-Nachrichten in einem Chat zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries nährte die Verdachtsmomente weiter. Später stellte sich heraus, dass der Tipp von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stammte – dieser hatte zunächst eine unbekannte Quelle behauptet, bevor er seine Beteiligung einräumte. Die gelöschten Nachrichten befeuern Spekulationen über mögliche unlautere Absprachen.
Die Opposition wirft der Regierung vor, „goldene Handschläge“ an ausscheidende Senatoren vergeben zu haben, wobei die großzügigen Abfindungen angeblich zu Lasten der Steuerzahler gingen. Der Ausschuss bereitet sich nun auf seine nächste Sitzung am Mittwoch vor, bei der der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen wird.
Die Arbeit des Gremiums geht angesichts wachsender Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Senats weiter. Fehlende Akten und gelöschte Kommunikation vertiefen den Verdacht auf vorenthaltene Informationen. Im Fokus der nächsten Anhörung steht die weitere Aufklärung der Entlassungsverfahren sowie die Rolle führender Beamter.
