Bundeshaushalt 2027: Sozialstaat und Finanzpolitik im Kreuzfeuer der Kritik
Wilhelm Roskoth
Bundeshaushalt 2027: Sozialstaat und Finanzpolitik im Kreuzfeuer der Kritik
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht in der scharfen Kritik zweier einflussreicher Stimmen. Der Gewerkschaftsführer Stefan Körzell bezeichnete ihn als Angriff auf den Sozialstaat, während der Ökonom Wolfgang Steiger das Vorhaben als finanziell nicht tragfähig zurückwies. Beide äußerten Bedenken hinsichtlich der Prioritätensetzung und der langfristigen Folgen.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nannte den Haushalt eine "Breitseite gegen den Sozialstaat". Er argumentierte, die Sparmaßnahmen würden fast alle Bereiche treffen – mit Ausnahme der Verteidigung, die weiterhin verschont bleibe.
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Ebenso vernichtend fiel die Kritik von Wolfgang Steiger aus, Generalsekretär des wirtschaftsliberalen Wirtschaftsrats der CDU. Er bezeichnete den Haushaltsentwurf als "vernichtendes Urteil über die Finanzpolitik" und verwies auf ungelöste Finanzierungslücken sowie verschobene Schuldenrückzahlungen. Steigers zufolge wirke der Plan nur "auf dem Papier" ausgeglichen, tatsächliche Einsparungen fehlen jedoch.
Zudem kritisierte Steiger den Ansatz der Regierung, die "viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Sparmaßnahmen" habe. Seine Aussagen spiegeln die Warnungen Körzells wider, wonach die Lasten des Haushalts ungleich auf öffentliche Dienstleistungen und Sozialprogramme verteilt seien.
Der Haushaltsentwurf für 2027 gerät zunehmend unter Druck – sowohl vonseiten der Arbeitnehmervertreter als auch der Wirtschaft. Kritiker monieren, dass er auf Einnahmesteigerungen statt auf Ausgabenkürzungen setze und die Kürzungen ungleich über die Ressorts verteile. Die Debatte dürfte sich verschärfen, sobald der Entwurf weiter beraten wird.
