Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Verfassungsschutz soll prüfen
Michael Textor
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Verfassungsschutz soll prüfen
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenkandidaten. Geplante Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes sollen sicherstellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
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Das Ministerium will das Gerichtsverfassungsgesetz novellieren, um die Vorauswahl der Bewerber zu stärken. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, von den Kandidaten schriftliche Erklärung abzugeben. Zudem könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einbezogen werden.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches und verbindliches Überprüfungsverfahren ein. Seine Partei unterstützt strengere Kontrollen, um die demokratischen Werte zu wahren.
Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Pläne und behauptet, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, betonte, dass sich alle Schöffen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssten.
Die geplanten Änderungen würden strengere Überprüfungen für Schöffenkandidaten einführen. Schriftliche Erklärungen und bundesweite Sicherheitsüberprüfungen könnten künftig Standard werden. Ziel des Ministeriums ist es, sicherzustellen, dass nur Personen mit demokratischer Grundhaltung in diesen Positionen tätig werden.
