Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit drastischen Sparmaßnahmen
Wilhelm Roskoth
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit drastischen Sparmaßnahmen
Die deutsche Bundesregierung hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt. Das Vorhaben zielt darauf ab, die steigenden Kosten zu bremsen, indem die Ausgabenentwicklung an die realen Einnahmezuwächse geknüpft wird. Kritiker warnen jedoch, dass die Änderungen den Zugang der Patienten zu Behandlungen einschränken werden.
Die Reform kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Prognosen für das kommende Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhersagen. Nach den neuen Regeln wird die Kostenübernahme auf Therapien mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen beschränkt. Zudem werden die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmewachstum angepasst.
Bei der Kabinettssitzung fehlten zwar mehrere Minister, in den Protokollen wurden jedoch keine offiziellen Einwände festgehalten. Die Pharmaindustrie bleibt von größeren Kürzungen weitgehend verschont.
Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte haben die Reformen scharf verurteilt. Mit Widerstand ist besonders dann zu rechnen, wenn das Paket im Parlament beraten wird. Die Regierung hofft, die Vorlage noch vor der Sommerpause des Bundestags durchzubringen.
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Die Gesundheitsreform geht nun in die parlamentarische Debatte, wo sie voraussichtlich auf erheblichen Widerstand stoßen wird. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung und Zulassung von Behandlungen grundlegend verändern. Die Regierung betont, die Maßnahmen seien notwendig, um einen finanziellen Kollaps des Systems zu verhindern.
