Bundesregierung in der Kritik: Millionen für Imageberater – doch Transparenz fehlt
Michael Textor
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für Imageberater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartschs Anfrage erfolgte vor dem Hintergrund von Bedenken, die Regierung lege die volle Höhe ihrer Verträge mit Beratern nicht offen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Leistungen bewilligt. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Ressorts, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Bartsch kritisierte die Verzögerung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er unterstellte der Regierung, sie verschleiere Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Gelder für Imageberatung flössen. Zudem deutete er an, dass die hohe Anzahl der Verträge oder deren Kosten der Grund für die Zurückhaltung bei der Offenlegung sein könnten.
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Bisher hat die Regierung keine vollständige Aufschlüsselung ihrer Ausgaben für externe Berater vorgelegt. Bartschs Forderungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen um Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Die Angelegenheit bleibt ungelöst, während der Druck auf die Regierung wächst, Antworten zu liefern.
