Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbauhilfen – Experten schlagen Alarm
Michael Textor
Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbauhilfen – Experten schlagen Alarm
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Experten warnen, dass dieser Schritt mehr Haushalte in die Armut treiben werde, ohne das Staatsbudget spürbar zu entlasten. Über eine Million Familien sind derzeit auf diese Unterstützung angewiesen, um sich ihre Wohnungen leisten zu können.
Kritiker argumentieren, dass die geplante Kürzung vor allem symbolischen Charakter habe, aber einkommensschwache Gruppen hart treffen werde. Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen geben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens allein für Miete aus. Weitere Kürzungen bei den Wohnungsbeihilfen könnten sie gezwungen sehen, auf Grundsicherung angewiesen zu sein – was mögliche Einsparungen wieder zunichtemachen würde.
Die Wohnungsmarktexpertin Katja Rock bezeichnete die Sparmaßnahmen als „ziefst besorgniserregend“. Sie wies darauf hin, dass die steigenden Kosten für Wohngeld auf gescheiterte Mietpreisbremse und explodierende Immobilienpreise zurückzuführen seien. Statt die Unterstützung zu kürzen, forderte sie die Regierung auf, die hohen Mieten direkt anzugehen.
Rock betonte zudem, dass große Wohnungsunternehmen bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre ausschütten – teilweise finanziert durch Steuergelder. Da die Kürzungen vor allem Regionen treffen, in denen das Armutsrisiko bereits hoch ist, droht der Plan, die soziale Ungleichheit zu verschärfen, statt die Haushaltsprobleme zu lösen.
Die Reduzierung der Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro wird voraussichtlich kaum Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben. Doch für die über eine Million Haushalte, die auf diese Leistungen angewiesen sind, könnten die Folgen verheerend sein. Ohne alternative Maßnahmen zur Senkung der Mieten dürften die Kürzungen die finanzielle Belastung für diejenigen weiter verschärfen, die bereits jetzt kaum über die Runden kommen.
