Bundesregierung plant Zuckersteuer ab 2025 – trotz früherer CDU-Ablehnung
Wilhelm Roskoth
Bundesregierung plant Zuckersteuer ab 2025 – trotz früherer CDU-Ablehnung
Die deutsche Bundesregierung treibt die Pläne für eine Zuckerabgabe ab 2025 voran. Trotz früherer Ablehnung durch die CDU unterstützt die regierende Koalition das Vorhaben nun im Rahmen umfassender Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Der Schritt folgt Empfehlungen eines Gesundheitsausschusses, der die finanzielle Belastung der Krankenkassen verringern will.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehendes Gremium schlug eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor. Dies war einer von 66 Vorschlägen, um den Druck auf die Haushalte der gesetzlichen Krankenversicherungen zu mindern. Großbritannien hatte eine ähnliche Abgabe bereits 2018 eingeführt, die im vergangenen Jahr rund 377 Millionen Euro einbrachte.
Die aus SPD und CDU bestehende Koalition hat die Haushaltslücke für 2027 bereits geschlossen. Für 2028 bleibt jedoch noch eine Finanzierungslücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, durch neue Steuern und Ausgabenkürzungen 20 Milliarden Euro einzusparen.
Neben der Zuckerabgabe prüft die Regierung höhere Steuern auf Plastik, Tabak und Alkohol. Zudem sollen staatliche Subventionen und Finanzhilfen reduziert werden. Die CDU hatte eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt, unterstützt sie nun aber im Rahmen der umfassenderen Haushaltsreformen.
Die Finanzierungslücke wurde bereits um mehr als die Hälfte verringert und liegt nun unter 30 Milliarden Euro. Dennoch sind weitere Maßnahmen nötig, um die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren zu stabilisieren.
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Die Zuckerabgabe ist Teil eines größeren Pakets aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Bei Zustimmung soll sie 2025 in Kraft treten – zusammen mit anderen finanziellen Anpassungen. Die Regierung erwartet, dass diese Schritte helfen werden, den Haushalt auszugleichen und langfristige Defizite zu verringern.
