Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Ella Weihmann
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie in Aktion!“ eingeleitet. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an steigenden Kosten und der Ausweitung der geförderten Organisationen. Für die nächste Phase wurden bereits zwei neue Gruppen aufgenommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Seit 2015 hat das Programm über 285 Millionen Euro an vier Organisationen bis 2024 verteilt. In den ersten beiden Phasen erhielten diese Gruppen insgesamt 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern. Die aktuelle Prüfung untersucht, wie die wachsenden Summen an eine immer längere Liste von Instituten vergeben werden.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die Eigenauswertungen des Programms. Die jährlichen Ausgaben für Prüfungsgremien sind dabei stark gestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisiert das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie bezeichnet es als „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“ und ein „Bodenloses Fass ohne Boden für öffentliche Mittel“. Przygodda fordert nun einen sofortigen Stopp der Initiative und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung sowie kürzliche Kürzungen beim Elterngeld.
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Während die Überprüfung läuft, bereitet das Programm die Verteilung von 90 Millionen Euro an zwei weitere Organisationen vor. Die Bewertung der Regierung wird zeigen, ob das Fördermodell langfristig tragfähig bleibt. Kritiker werfen derweil vor, die Kosten seien längst außer Kontrolle geraten.
