Bundestag beharrt auf Sommerpause – trotz Reformstau und Wirtschaftsdruck
Wilhelm Roskoth
Bundestag beharrt auf Sommerpause – trotz Reformstau und Wirtschaftsdruck
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Forderungen nach Abschaffung
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Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden, obwohl es Rufe nach einer Absage gab. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies Forderungen zurück, die Unterbrechung auszusetzen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der Ferienzeit aktiv blieben.
Die Entscheidung fällt nach einem Appell des Verbands der Familienunternehmer, der das Parlament aufgefordert hatte, wegen Verzögerungen bei der Verabschiedung zentraler Reformen weiterzuarbeiten. Bilger machte deutlich, dass die Sommerpause des Bundestags nicht bedeute, dass die Arbeit vollständig ruhe. Ausschüsse könnten bei Bedarf auch in der unterbrechungsfreien Zeit Notfallsitzungen abhalten. Zudem fanden reguläre Treffen von Berichterstattern, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche auch während der Sommermonate statt.
Gleichzeitig tagt das Kabinett weiterhin während der Pause und bereitet Beschlüsse vor, die später dem Bundestag vorgelegt werden sollen. So kommt die Gesetzgebungsarbeit nicht vollständig zum Erliegen.
Der Verband der Familienunternehmer hatte argumentiert, die Sommerpause solle gestrichen werden, da mehrere Reformvorhaben noch nicht abgeschlossen seien. Bilger stellte jedoch klar, dass die parlamentarische Arbeit in anderen Formen weiterlaufe und die Pause nicht unterbrochen werde.
Die Bundestagsabgeordneten werden die Sommerpause somit wie geplant antreten, bleiben aber im Hintergrund aktiv. Notfallsitzungen der Ausschüsse und die laufende Kabinettsarbeit sorgen dafür, dass wichtige Prozesse vorankommen. Die Entscheidung folgt auf Druck von Wirtschaftsverbänden, die sich über stockende Reformen besorgt zeigen.
