Bundestag beschließt 1.000-Euro-Bonus und Spritpreissenkung als Krisenhilfe
Michael Textor
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Bonus und Spritpreissenkung als Krisenhilfe
Der Deutsche Bundestag hat einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung mildern, die durch die wirtschaftliche Instabilität im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran entstanden ist. Arbeitgeber können selbst entscheiden, ob sie die Zahlung anbieten – für Beschäftigte bleibt sie bis Mitte 2027 steuerfrei.
Zudem plant der Bundestag, die Kraftstoffsteuer vom 1. Mai bis zum 30. Juni um 16,7 Cent pro Liter zu senken. Diese vorübergehende Entlastung wird den Staat voraussichtlich zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen kosten. Kritiker, darunter Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen, bemängeln, dass die Maßnahme Klimaziele untergräbt und langfristige wirtschaftliche Herausforderungen kaum löst.
Der steuerfreie Bonus knüpft an frühere Hilfsprogramme während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise an. Um die Kosten zu decken, will die Regierung die Tabaksteuer erhöhen. Allein die Steuerbefreiung für den Bonus könnte die Staatseinnahmen um bis zu 2,8 Milliarden Euro schmälern.
Die Senkung der Kraftstoffsteuer und der Arbeitnehmerbonus sollen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Arbeitgeber haben bis zum 30. Juni 2027 Zeit, den Bonus auszuzahlen, falls sie sich dafür entscheiden. Gleichzeitig wird die Regierung die Tabaksteuer anpassen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen.
