Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Michael Textor
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben in Deutschland schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, die über einen Sonderinfrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht schnellere Genehmigungen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder begründete die Änderung damit, dass so Verzögerungen bei kritischer Infrastruktur verhindert und Genehmigungsverfahren beschleunigt würden.
Kritik kommt von den Oppositionsparteien. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz und Beteiligungsrechte der Bürger zu schwächen. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsprozessen.
Der Gesetzentwurf geht nun an den Bundesrat zur finalen Abstimmung. Bei einer Verabschiedung würde er die zügigere Umsetzung von Vorhaben ermöglichen, die aus dem Sonderinfrastrukturfonds finanziert werden. Die Bundesregierung erwartet, dass das Gesetz die seit langem bestehenden Verzögerungen im deutschen Verkehrsnetz behebt.
