Bundestag stoppt Millionen-Deal für Dieseltankcontainer des Verteidigungsministeriums
Wilhelm Roskoth
Bundestag stoppt Millionen-Deal für Dieseltankcontainer des Verteidigungsministeriums
Deutsche Abgeordnete haben die Pläne des Verteidigungsministeriums für den Kauf hunderter Dieseltankcontainer vorerst gestoppt. Der Schritt folgt auf drastische Preiserhöhungen, die bei Haushaltsverantwortlichen Besorgnis ausgelöst haben. Ein Mitglied des Haushaltsausschusses bezeichnete die Kostenexplosion als "skandalös".
Das Ministerium hatte einen geänderten Vertrag für 902 Container mit Gesamtkosten von 262,67 Millionen Euro – inklusive Mehrwertsteuer – vorgeschlagen. Damit würde jede Einheit etwa 291.000 Euro kosten – mehr als das Doppelte der 142.000 Euro pro Container, die 2021 für 153 Einheiten gezahlt wurden.
Der Rahmenvertrag könnte langfristig bis zu 4.200 Container umfassen, mit einem maximalen Budget von rund 902 Millionen Euro. Die Auslieferung der ersten Charge ist bis 2029 geplant, um die Litauen-Brigade und die allgemeine Truppenlogistik zu unterstützen.
Andreas Mattfeldt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte die steigenden Kosten als "Rüstungsinflation mit viel zu wenig Wettbewerb". Er warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen die finanzielle Handlungsfähigkeit bis 2029 massiv eingeschränkt werde. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte vor der endgültigen Zustimmung des Bundestags eine Stellungnahme ab.
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Durch das Eingreifen des Haushaltsausschusses wurde das Beschaffungsverfahren verzögert. Das Ministerium muss nun Bedenken zu Preisen und Wettbewerb ausräumen, bevor das Projekt fortgesetzt werden kann. Die Abgeordneten bestehen auf strengere Kontrollen, um weitere Kostensteigerungen zu verhindern.
