CDU fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Gesundheitsleistungen
Ella Weihmann
CDU fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Gesundheitsleistungen
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Seine Argumentation: Wer nie gearbeitet hat, sollte weniger Leistungen erhalten als bisher vorgesehen. Die Äußerungen sind Teil eines breiteren Aufrufs der Regierungskoalition zu Sparmaßnahmen.
Bury kritisierte das bestehende System, in dem Steuerzahler mit Krankenversicherungsschutz die grundlegenden medizinischen Kosten für Empfänger von Sozialleistungen tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie sei auf Dauer nicht tragbar. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfemodell, das den Anspruch auf Gesundheitsversorgung an die Berufsbiografie knüpfte.
Darüber hinaus forderte Bury umfassendere Einsparungen in den Staatsausgaben. Er betonte, seine Vorschläge müssten offen diskutiert werden, um die öffentlichen Ausgaben zu senken. Im Mittelpunkt steht für ihn eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen – insbesondere für diejenigen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben.
Die Pläne des CDU-Politikers würden den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Bürgergeld-System grundlegend reformieren und stärker an die bisherige Erwerbstätigkeit binden. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnte sich die medizinische Versorgung für Bezieher der Leistung deutlich ändern. Die Debatte über diese Reformen wird voraussichtlich in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen.
