CDU-Politiker fordert schärfere Regeln: Sollten Kinder mehr für die Pflege ihrer Eltern zahlen?
Wilhelm Roskoth
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln: Sollten Kinder mehr für die Pflege ihrer Eltern zahlen?
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Reformvorschläge vorgelegt, wie erwachsene Kinder künftig stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden sollen. Er kritisiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler übermäßig belaste, während Familien ihre finanziellen Verpflichtungen umgingen. Zu seinen Ideen gehören eine Senkung der Einkommensgrenze für Beitragszahlungen sowie strengere Regeln für Vermögensübertragungen vor dem Pflegefall.
Nach geltendem Recht müssen Kinder nur dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Stegemann hält diese Grenze für zu hoch und plädiert für eine Absenkung. Zudem übt er scharfe Kritik an Familien, die Jahre im Voraus Immobilien auf ihre Kinder übertragen – ein Vorgehen, das er als „Erbschutz auf Kosten der Steuerzahler“ bezeichnet. Viele nutzen dabei die Zehn-Jahres-Frist, um Vermögen zu verschieben, bevor Pflegebedürftigkeit eintritt.
Ohne Reformen drohe laut Stegemann ein Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge von derzeit 3,6 auf bis zu 4,6 Prozent im Jahr 2030. Bei Kinderlosen könnte der Beitragssatz sogar auf 5,5 Prozent steigen. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsenden Sorgen um die Finanzierbarkeit des deutschen Pflegesystems.
Ziel von Stegemanns Plänen ist es, die finanzielle Verantwortung stärker auf die erwachsenen Kinder zu verlagern und frühzeitige Vermögensverschiebungen zu verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die steigenden Beitragssätze Millionen Haushalte belasten. Die Debatte spiegelt die grundsätzliche Herausforderung wider, familiäre Pflichten und die öffentliche Finanzierung der Pflege in Einklang zu bringen.
