Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Michael Textor
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier geäußert hatte. Maier sprach von einer potenziellen „Machtübernahme“, falls die AfD an Einfluss gewinnt.
Dobrindt, Mitglied der CSU, lehnte Forderungen einiger Landesvertreter ab, Vorsorgemaßnahmen gegen Sicherheitsrisiken zu treffen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Er argumentierte, dass Vorbereitungen auf ein unwahrscheinliches Szenario – etwa eine Alleinregierung der AfD – unnötig seien. Stattdessen plädierte er für proaktive politische Schritte, um solche Entwicklungen zu verhindern, und betonte, dass noch ausreichend Zeit zum Handeln bleibe.
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Seine Stellungnahme erfolgte, nachdem Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Dobrindt relativierte zudem Befürchtungen vor ausländischer Einmischung und erklärte, es gebe keine ernsthaften Versuche, die Wahlen zu stören. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe, doch habe es jüngst keine Zunahme solcher Aktivitäten gegeben.
Dobrindt hinterfragte den Nutzen von „Untergangsszenarien“ im Zusammenhang mit dem möglichen Einfluss der AfD. Er unterstrich, dass trotz anhaltender Sorgen keine unmittelbaren Anzeichen für eine Eskalation der Bedrohungslage vorlägen.
Die Debatte spiegelt die angespannte Stimmung vor den ostdeutschen Landtagswahlen wider. Dobrindts Haltung steht im Kontrast zu Warnungen von Amtsträgern wie Maier, die bei einem Machtzuwachs der AfD mit personellen Säuberungen in der Verwaltung rechnen. Bisher wurden keine neuen Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, und die Regierung betont, die Risiken seien unter Kontrolle.
