EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Lia Junitz
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Zwar laufen bereits Verhandlungen, doch es gibt bereits Streit zwischen den Mitgliedstaaten über die Höhe der Mittel und die nationalen Beiträge. Die Kommission hofft, die Einigung noch bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
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Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst die Jahre 2021–2027 mit einem Volumen von rund 1,2 Billionen Euro, ergänzt durch einen 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Nun drängt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein deutlich größeres Paket von 2 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre.
Eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, fordert sogar noch höhere Ausgaben. Sie argumentieren, dass steigende Kosten in Bereichen wie Verteidigung, Migration und Klimaschutz mehr EU-Mittel erfordern. Doch die Nettozahlerstaaten, angeführt von Deutschland, zeigen sich besorgt über die finanzielle Belastung.
Nach den Plänen der Kommission könnte der jährliche EU-Beitrag Belgiens um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Deutschland, bereits der größte Nettozahler – mit einem Überschuss von 19 bis 25 Milliarden Euro zwischen Abgaben und Rückflüssen –, warnt vor einem deutlichen Anstieg seiner Zahlungen. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, sprach von einem „immensen Wachstum“ der Beiträge.
Um den erweiterten Haushalt zu finanzieren, will die Kommission neue EU-weite Steuern einführen. Geplant sind unter anderem Abgaben auf Tabakprodukte sowie umweltpolitische Maßnahmen wie Ökosteuern.
Ziel der Kommission ist es, noch vor Ende 2024 eine Einigung über den neuen MFR zu erreichen. Wird der 2-Billionen-Euro-Haushalt verabschiedet, würde er die Ausgabenprioritäten der EU für das nächste Jahrzehnt neu gestalten. Doch der Widerstand der Nettozahler könnte die Verhandlungen verzögern oder das Endergebnis verändern.
