EU und China: Deutschlands schwieriger Balanceakt zwischen Wirtschaft und Politik
Wilhelm Roskoth
EU und China: Deutschlands schwieriger Balanceakt zwischen Wirtschaft und Politik
Die Europäische Kommission hat eine härtere Haltung in den Handels- und Investitionsbeziehungen mit China eingenommen und die aktuelle Situation als „nicht tragbar“ bezeichnet. Deutschlands Wirtschaftsministerin reiste kürzlich nach Peking, um die Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Lieferketten und fairen Wettbewerbsbedingungen zu sondieren.
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche besuchte Ende Mai China, um über Handel und Investitionen zu verhandeln. Ziel ihrer Reise war es, Vertrauen, Stabilität und faire Wettbewerbsregeln mit der chinesischen Führung aufzubauen. Der Besuch wurde nicht als Konfrontation mit der europäischen Gesamtstrategie gewertet, sondern als pragmatischer Schritt nach vorn.
Am 9. Juni traf Chinas Vizehandelsminister Ling Ji in Brüssel mit der Europäischen Kommission zusammen, um Handelsgespräche zu führen. Parallel dazu stand bei einem EU-Gipfel Mitte Juni das Thema „globale makroökonomische Ungleichgewichte“ auf der Agenda – mit China im Fokus. Die Europäische Volkspartei (EVP) drängte zudem auf eine entschlossenere Haltung gegenüber Peking.
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Deutschland balanciert dabei zwischen eigenen Marktinteressen und den übergeordneten europäischen Anliegen. Der Erfolg des Dialogs hängt von verbindlichen Fristen, der Klärung von Beschwerden und einer konsequenten Anwendung von Regeln ab. Die Rolle Deutschlands bei der Gestaltung der EU-China-Politik bleibt entscheidend: Das Land muss wirtschaftliche Prioritäten mit seinen Verpflichtungen innerhalb der Union in Einklang bringen. Konkrete Ergebnisse aus den laufenden Gesprächen werden die nächsten Schritte in den Handels- und Investitionsbeziehungen bestimmen.
