Ex-Ministerpräsident Müller fordert neues AfD-Konzept von etablierten Parteien
Wilhelm Roskoth
Ex-Ministerpräsident Müller fordert neues AfD-Konzept von etablierten Parteien
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen AfD gefordert. Die langjährige "Brandmauer"-Strategie – also der Ausschluss der Partei aus politischen Prozessen – habe in der Praxis bereits an Wirkung verloren, so Müller.
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Er kritisierte die aktuelle Haltung der traditionellen Parteien, insbesondere von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die die AfD bei parlamentarischen Entscheidungen systematisch ausgrenzen. Zwar betonte er, dass formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten, warnte jedoch davor, sachlich richtige Positionen allein deshalb abzulehnen, weil die AfD sie unterstützt.
Müller verwies darauf, dass die "Brandmauer" bereits Risse bekomme, da andere Parteien vereinzelt gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten. Ein Parteiverbot lehnte er ab: Solche Verfahren würden der AfD nur die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren – ohne dass ein Erfolg garantiert sei.
Im Vergleich zum jüngsten Rückschlag rechtspopulistischer Figuren in Europa, wie Ungarns Viktor Orbán oder den Niederlanden Geert Wilders, unterstrich Müller den anhaltenden Aufwind der AfD. Um dem entgegenzuwirken, forderte er die etablierten Parteien auf, überzeugender zu regieren und die öffentlichen Sorgen in den Bereichen Migration und Sicherheit ernst zu nehmen. Ohne stärkere Führung in diesen Fragen, so seine Warnung, werde die AfD die entstehende Lücke weiter füllen.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, machte deutlich: Wer die AfD ignoriert, stärkt nur ihren Einfluss.
Seine Äußerungen spiegeln eine grundsätzliche Debatte wider, wie mit der politischen Präsenz der AfD umzugehen ist. Müller argumentiert, dass Ausgrenzungsstrategien gescheitert seien und die etablierten Parteien nun direkter auf die Anliegen der Wähler eingehen müssten. Die Diskussion über ein Parteiverbot, so seine These, spiele der AfD nur in die Hände und bestärke deren Opferrhetorik.
