Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen sollen 3.000 Euro selbst zahlen
Michael Textor
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen sollen 3.000 Euro selbst zahlen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt rund 130.000 Menschen dazu, Integrationskurse künftig selbst zu finanzieren. Die Neuregelung verlagert die Kosten von etwa 3.000 Euro pro Kurs auf die Teilnehmenden und wirft Fragen nach dem Zugang zu essenziellen Sprach- und Sozialprogrammen auf. Lokale Verantwortungsträger, darunter Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, kritisieren den Schritt als ungerecht und praxisfern.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Teilnehmenden die vollen Kosten für die Integrationskurse übernehmen müssen, die bisher staatlich gefördert wurden. Bovenschulte betonte, dass 3.000 Euro für die meisten unerschwinglich seien, und bezeichnete die Maßnahme als "Hürde für eine faire Teilhabe". Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, so der Bürgermeister.
Die Entscheidung sorgt bereits für Verwerfungen: Kursanbieter müssen mit Kürzungen, Absagen und Personalabbau rechnen, da die staatlichen Mittel wegfallen. Fachleute warnen, dass bis zu 40 Prozent der potenziellen Lernenden komplett ausgeschlossen werden könnten. Der Bundesrat reagierte und überwies den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss.
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Kritiker monieren, die Reform untergrabe jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik. Strukturen, die Neuankömmlingen einst Unterstützung boten, drohen nun unter dem finanziellen Druck zusammenzubrechen. Die Signalwirkung des Bundesrates deutet auf starken Widerstand hin – doch wie es weitergeht, bleibt ungewiss.
Ohne staatliche Förderung könnten Zehntausende den Zugang zu lebenswichtigen Sprach- und Kulturkursen verlieren. Anbieter werden ihr Angebot zurückfahren, was selbst denen, die es sich leisten können, weniger Optionen lässt. Die Debatte verlagert sich nun in den Innenausschuss des Bundesrates, wo über das weitere Schicksal des Vorhabens entschieden wird.
