Gesundheitsreform scheitert an breiter Ablehnung der Bevölkerung und aller Parteien
Michael Textor
Gesundheitsreform scheitert an breiter Ablehnung der Bevölkerung und aller Parteien
Geplante Gesundheitsreform stößt in Deutschland auf massive Ablehnung
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Pläne für eine Reform des Gesundheitssystems sorgen für breiten Widerstand in der Bevölkerung. Die vor einer Woche präsentierten Maßnahmen zielen darauf ab, durch Einsparungen und höhere Patientenzuzahlungen 20 Milliarden Euro zu mobilisieren. Umfragen zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Wähler – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – die Reform ablehnt.
Drei besonders umstrittene Punkte sind zentral: Erstens soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden. Zweitens wird die Beitragsbemessungsgrenze für Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Und drittens wird die kostenlose Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger durch höhere Abgaben der gesetzlich Versicherten finanziert.
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Auch in Apotheken müssen Patienten künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente steigen auf 7,50 Euro pro Packung, maximal jedoch 15 Euro. Diese Erhöhung stößt auf breite Kritik: 75 Prozent der Deutschen lehnen die höheren Kosten für gesetzlich Versicherte ab. Nur 23 Prozent halten die zusätzlichen Belastungen für gerechtfertigt.
Die Ablehnung erstreckt sich über alle Parteigrenzen hinweg. Bei SPD-Wählern lehnen 71 Prozent die Pläne ab, unter CDU/CSU-Anhängern sind es 61 Prozent. Besonders deutlich ist der Widerstand bei der Linkspartei: 91 Prozent ihrer Wähler sprechen sich gegen die Reform aus.
Die Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die meisten Deutschen – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung – empfinden die höheren Kosten als ungerecht. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde die finanzielle Belastung der Patienten steigen, während gleichzeitig eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro geschlossen werden soll.
