Grüne attackieren Klimapolitik der Ampel als "Rückschritt für Deutschland"
Lia Junitz
Grüne attackieren Klimapolitik der Ampel als "Rückschritt für Deutschland"
Der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Klimapolitik ist auf scharfe Kritik der Grünen gestoßen. Parteichef Stefan Banaszak warnte, die Pläne gefährdeten das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Zudem werfe er den Vorwurf auf, die Reformen begünstigten einseitig fossile Energiekonzerne, während sie gleichzeitig die Energiekosten für Verbraucher in die Höhe trieben.
Banaszak benannte das Fehlen eines Verbots fossiler Brennstoffe nach 2045 als zentralen Schwachpunkt des Entwurfs. Ohne ein solches Verbot, so seine Argumentation, werde Deutschland seine langfristigen Klimaverpflichtungen kaum einhalten können. Der Gesetzentwurf sorge zudem für Verwirrung in der Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung und mache das Land abhängig von importierten fossilen Energieträgern.
Der Grünen-Politiker warf der Ampelkoalition darüber hinaus vor, ihre eigenen Klimaversprechen zu brechen. Statt die Emissionen zu senken, würden die Reformen die Nebenkosten erhöhen und die Fortschritte auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität ausbremsen. Banaszak ging noch einen Schritt weiter: Der aktuelle Plan opfere Deutschlands führende Rolle in der grüner Technologie.
Seine Kritik richtete sich auch gegen die politischen Folgen für die SPD. Schon eine einzige Zustimmungsstimme der Sozialdemokraten zum Entwurf, so seine Warnung, könnte dem Ruf der Partei in Klimafragen schweren Schaden zufügen. Die eigentlichen Profiteure der geplanten Änderungen seien laut Banaszak nicht die Bevölkerung oder die Umwelt, sondern Öl- und Gaskonzerne.
Innerhalb der Koalition formiert sich inzwischen massiver Widerstand gegen den Entwurf. Banaszaks Äußerungen deuten auf tiefe Gräben bei der Frage hin, wie Klimaziele mit der Energiepolitik in Einklang zu bringen sind. Sollte die Reform in ihrer aktuellen Form verabschiedet werden, könnte sie Deutschlands Herangehensweise an Emissionsreduktion und Energiesouveränität grundlegend verändern.
