Grüne reformieren Satzung nach Gelbhaar-Affäre gegen sexuelle Belästigung
Ella Weihmann
Grüne reformieren Satzung nach Gelbhaar-Affäre gegen sexuelle Belästigung
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung innerhalb der Partei zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt nach einer Überprüfung des Umgangs mit einem viel beachteten Fall um Stefan Gelbhaar. Die Partei will damit Verfahren klarer regeln und vergangene Fehler vermeiden.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Grünen auf Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar untersucht. Dabei wurden gravierende Mängel im Prozess festgestellt, unter anderem, dass dieser für politische Zwecke instrumentalisiert worden war. Gelbhaar, der die Vorwürfe zurückwies, wurde daraufhin als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow ausgeschlossen.
Nach den neuen Regeln sollen Schlichtungsausschüsse künftig vorrangig auf Vermittlung setzen, während eigenständige Schiedsgerichte für disziplinarische Maßnahmen zuständig sind. Die Satzung sieht zudem Vorkehrungen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren.
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Opfer von möglichen Straftaten werden an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Die Änderungen zielen darauf ab, die Zuständigkeiten der internen Gremien klarer zu trennen. Die Partei erhofft sich dadurch eine fairere und transparente Bearbeitung künftiger Fälle. Die Reformen folgen der Kritik an der ursprünglichen Handhabung der Gelbhaar-Affäre.
