Junge Union fordert Rentendeckel für mehr BAföG und Elterngeld
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Rentenanpassungen zu überarbeiten. Statt der vorgesehenen Erhöhung um 4,2 Prozent fordert er eine Begrenzung auf drei Prozent. Mit diesem Schritt sollen Mittel für das BAföG und das Elterngeld freigemacht werden, die derzeit auf der Kippe stehen.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag kritisierte Winkel den aktuellen Kurs der Regierung. Während die Renten um 4,2 Prozent steigen sollen, sei die geplante Anhebung der BAföG-Förderung komplett gestrichen worden. Statt die Leistungen für den Elternurlaub gänzlich zu streichen, werde nun über Kürzungen nachgedacht.
Der Chef der Jungen Union verwies darauf, dass alle diese Erhöhungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Er fragte, warum die Einsparungen nicht gerechter auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen verteilt würden. Durch eine Reduzierung der Rentenerhöhung auf drei Prozent könnten nach Winkels Schätzung rund fünf Milliarden Euro umgeschichtet werden.
Dieses Geld, so Winkel, würde es der Regierung ermöglichen, die geplante Aktualisierung des BAföG-Wohngeldzuschusses umzusetzen. Zudem ließen sich Kürzungen beim Elterngeld vermeiden. Er rief die Regierung auf, sich „für die junge Generation zusammenzureißen“.
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Die vorgeschlagenen Änderungen würden Gelder umlenken, um Studierende und Familien zu unterstützen. Falls umgesetzt, würde die Rentenanpassung Milliarden für BAföG-Leistungen freimachen und das Elterngeld auf dem aktuellen Niveau halten. Winkels Plan setzt voraus, dass die Regierung ihre Ausgabenprioritäten neu bewertet.
