Klingbeils Kürzungspläne bei Krankenkassen-Zuschüssen sorgen für Streit mit dem Rechnungshof
Michael Textor
Klingbeils Kürzungspläne bei Krankenkassen-Zuschüssen sorgen für Streit mit dem Rechnungshof
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 zu kürzen. Der Schritt stößt beim Bundesrechnungshof auf scharfe Kritik, der die vorgesehenen Ersatzmittel als unzureichend bewertet. Ein neuer Bericht, den der Tagesspiegel am 8. Juni erstmals öffentlich machte, beleuchtet die finanziellen Folgen der Entscheidung.
Dem Plan zufolge soll der jährliche Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren. Gesundheitsministerin Warken hatte diese Streichung nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen.
Die Zuschüsse finanzieren derzeit Leistungen, die nicht versicherungspflichtig sind – etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Um die Ausfälle teilweise auszugleichen, erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel: bis 2031 jährlich zwei Milliarden Euro mehr für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern.
Der vom Abgeordneten Oliver Sievers in Auftrag gegebene Rechnungshof-Bericht übt deutliche Kritik an Klingbeils Vorgehen. Ansgar Heveling (CDU), der das Gremium leitet, argumentiert, dass die zusätzlichen Gelder die Kürzungen nicht vollständig kompensieren.
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Die Ergebnisse des Berichts setzen das Finanzministerium unter Rechtfertigungsdruck. Trotz der zusätzlichen Mittel für sozial Schwache droht den Krankenkassen eine Finanzierungslücke. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die neuen Zuweisungen die wegfallenden Zuschüsse angemessen ersetzen.
