Krankenkassen droht Milliardenloch – wer soll die Rechnung zahlen?
Wilhelm Roskoth
Krankenkassen droht Milliardenloch – wer soll die Rechnung zahlen?
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer Finanzkrise – bis 2027 droht ein Fehlbetrag von 15,3 Milliarden Euro. Eine Expertenkommission hat 66 Reformvorschläge vorgelegt, um die Lücke zu schließen, doch die politische Debatte läuft bereits auf Hochtouren. Die Linke übt scharfe Kritik an den Plänen und bezeichnet sie als ein "Sparpaket zu Lasten der Versicherten".
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Expertenkommission skizziert Maßnahmen, mit denen zwischen 5,5 und 42,3 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Zu den zentralen Empfehlungen gehört, die gesamten Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln zu decken – das würde 12 Milliarden Euro bringen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Erstattungen für Ärzte, Kliniken und Medikamente an das Wachstum der Versicherungseinnahmen zu koppeln. Zudem könnten die Zuzahlungen der Patienten für Medikamente steigen: von mindestens 5 auf 7,50 Euro bzw. von maximal 10 auf 15 Euro.
Die Linke lehnt Teile des Berichts ab und wirft der Kommission vor, die Lasten ungerecht auf die einfachen Versicherten abzuwälzen. Parteichef Sören Pellmann spricht von "vielen bitteren Pillen". Stattdessen fordert die Partei höhere Beiträge von Spitzenverdienern, die derzeit im Vergleich zu Durchschnittsverdienern einen geringeren Anteil ihres Einkommens in das System einzahlen.
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Zudem sollen Vermieter und Großinvestoren zur Kasse gebeten werden, die bisher nichts beitragen. Weitere Forderungen der Linken umfassen die Abschaffung der Familienmitversicherung sowie Kürzungen bei den Zuschüssen für Zahnersatz. Ziel ist es, das System durch eine Umverteilung der Kosten auf finanziell stärkere Schultern langfristig zu stabilisieren.
Der Bericht der Expertenkommission bleibt vorerst ein Katalog von Empfehlungen – konkrete Änderungen bei der Finanzierung der Krankenversicherung stehen noch aus. Nun liegt es an der Politik zu entscheiden, welche Vorschläge umgesetzt werden. Der Widerstand der Linken zeigt, wie schwierig es werden wird, Einsparungen mit sozialer Gerechtigkeit für die Versicherten in Einklang zu bringen.
