Kritik an konservativer Denkfabrik R21: Droht der Verlust der Gemeinnützigkeit?
Lia Junitz
Kritik an konservativer Denkfabrik R21: Droht der Verlust der Gemeinnützigkeit?
Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) gerät zunehmend in die Kritik, weil ihre Berechtigung für öffentliche Fördergelder infrage steht. Die 2021 in München gegründete Organisation genießt zwar Gemeinnützigkeitsstatus, sieht sich aber mit Vorwürfen der parteiischen Ausrichtung konfrontiert. Ein aktuelles Rechtsgutachten deutet darauf hin, dass ihre Aktivitäten denen einer politischen Partei ähneln könnten – was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.
R21 wurde 2021 als gemeinnützige Denkfabrik ins Leben gerufen und kann derzeit bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln für ihre Projekte beantragen. Zu ihren Unterstützern zählt Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, der sich für eine staatliche Förderung der Organisation ausgesprochen hat.
Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, leitet seit Kurzem die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche (CDU). Trotz seines neuen Amtes wird er auf der Website von R21 weiterhin als einer ihrer Experten geführt. Hesse hatte zuvor Aufmerksamkeit erregt, als er in seiner Tätigkeit für die Denkfabrik die deutsche Energiewende kritisch kommentierte.
Die Debatte erinnert an frühere Kontroversen: 2014 verlor die globalisierungskritische Gruppe Attac ihren Gemeinnützigkeitsstatus, weil ihr eine einseitige politische Ausrichtung vorgeworfen wurde. Ähnlich erging es 2019 der linksgerichteten Kampagnenorganisation Campact, der aus vergleichbaren Gründen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
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Rechtsexperten argumentieren, dass eine mögliche parteiliche Ausrichtung von R21 die Organisation von staatlichen Zuwendungen ausschließen könnte. Die weitere Gewährung öffentlicher Gelder bleibt umstritten. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Denkfabriken und politischen Akteuren in Deutschland.
