Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen
Ella Weihmann
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen
Die Stadt Mainz hat die Zustimmung für ihren Haushalt 2026 erhalten – allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Aufsichtsbehörde des Landes, die ADD, verhängte drastische Kürzungen und warnte vor unrealistischer Finanzplanung. Trotz der Einschränkungen werteten Vertreter der Stadt die Entscheidung als Schritt vorwärts in ihren Konsolidierungsbemühungen.
Die ADD gab grünes Licht für den Mainzer Haushalt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Die Behörden wollten vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern. Doch die Genehmigung erfolgte mit scharfer Kritik und erheblichen Streichungen.
Die ADD kürzte die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen. Die ursprünglichen Zahlen wurden als "inakzeptable Überplanung" bezeichnet, zudem zweifelten die Prüfer an, ob die Stadt ihre Versprechen überhaupt einhalten könne. Die Finanzprognosen Mainzs für die kommenden Jahre stuften sie gar als "vollständig ungenehmigungsfähig" ein.
Neben den Kürzungen äußerte die ADD Bedenken gegenüber den Kreditplänen der Stadt. Mainz beabsichtigt, 2026 neue Schulden in Höhe von 395,4 Millionen Euro aufzunehmen; bis 2029 soll die Gesamtverschuldung auf rund 1,1 Milliarden Euro steigen. Dieses Maß an Neuverschuldung nannte die Behörde "kaum vertretbar" und forderte eine realistischere Finanzplanung für die Zukunft.
Mainz gehört zum Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt. Trotz der Rückschläge präsentierten die Stadtverantwortlichen die Haushaltsgenehmigung als Fortschritt in ihren Bemühungen um finanzielle Stabilität.
Der bewilligte Haushalt zwingt Mainz zu spürbaren Einsparungen und einer Zurückhaltung bei der Kreditaufnahme. Die geplanten Investitionen wurden drastisch reduziert, und künftige Prognosen müssen nun strengere Maßstäbe erfüllen. Die Finanzstrategie der Stadt wird auch in den kommenden Jahren genau unter die Lupe genommen werden.
