Mecklenburg-Vorpommern kämpft um Verfassungsreform vor der entscheidenden Landtagswahl
Michael Textor
Mecklenburg-Vorpommern kämpft um Verfassungsreform vor der entscheidenden Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD trotz eines Rückgangs auf 34 Prozent stärkste Kraft werden könnte. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie die Landesregierung und die Justiz in den kommenden Jahren funktionieren.
Nächste Woche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung debattieren. Die geplanten Änderungen sollen verhindern, dass die AfD die Arbeit des Landesverfassungsgerichts blockiert. Für die Verabschiedung der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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Die regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist dabei auf die Unterstützung der CDU angewiesen, um diese Hürde zu nehmen. Bisher zeigt sich die Union jedoch kaum bereit, den Vorstoß zu unterstützen. Ohne ihre Stimmen dürfte die Verfassungsänderung scheitern.
Trotz sinkender Umfragewerte könnte die AfD nach der Wahl mehr als ein Drittel der Parlamentssitze erringen. Damit hätte die Partei genug Einfluss, um zentrale Institutionen – einschließlich der Gerichte – zu lähmen. Die Landesregierung versucht nun, eine solche Entwicklung vor der Wahl im September noch zu verhindern.
Die anstehende Abstimmung wird entscheiden, ob die Reform vorankommt. Scheitert sie, könnten die möglichen Gewinne der AfD im September das Rechtssystem des Landes anfällig für Obstruktion machen. Die Haltung der CDU bleibt dabei das größte Hindernis.
