Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern strafbar halten
Michael Textor
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern strafbar halten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – trotz des Vorstoßes der CDU, die Regelung abzuschaffen.
Nur eine kleine Minderheit spricht sich für die Abschaffung des Gesetzes aus: Lediglich etwas mehr als ein Drittel der Befragten befürwortet eine Streichung der Vorschrift.
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Die von Forsa durchgeführte Umfrage unter 1.007 Deutschen am 4. und 5. Juni 2026 ergab, dass 58 Prozent dafür sind, die Strafbarkeit von Politikerbeleidigung beizubehalten. In Westdeutschland war die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Die Unterstützung für das Gesetz erstreckt sich über alle Parteien hinweg. Sowohl Anhänger der SPD als auch der CDU/CSU befürworten mehrheitlich dessen Beibehaltung – in beiden Lagern stimmen 84 Prozent zu. Selbst unter Wählern der Linken und der Grünen sprechen sich deutliche Mehrheiten dafür aus, die Regelung zu erhalten: 65 Prozent bei der Linken und 72 Prozent bei den Grünen.
Die rechtspopulistische AfD ist die einzige größere Partei, deren Wähler die Vorschrift überwiegend ablehnen. 60 Prozent ihrer Anhänger würden sie am liebsten abschaffen. Unterdessen kritisierte die SPD den Vorstoß der CDU als schlecht gewählt.
Insgesamt sind nur 38 Prozent der Deutschen der Meinung, das Gesetz solle abgeschafft werden. Weitere 4 Prozent der Befragten waren unentschieden.
Die Umfrage verdeutlicht eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem CDU-Plädoyer für eine Streichung des Straftatbestands. Angesichts der breiten parteiübergreifenden Unterstützung könnte ein Versuch, das Gesetz abzuschaffen, auf erheblichen Widerstand stoßen.
Die Ergebnisse zeigen zudem regionale Unterschiede, auch wenn sich Ost- und Westdeutsche weitgehend darin einig sind, die Regelung beizubehalten.
