Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer wegen Maut-Skandals eröffnet
Lia Junitz
Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer wegen Maut-Skandals eröffnet
Ein Berliner Gericht hat sich bereit erklärt, Meineidsvorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz zu verhandeln. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ihre Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum gescheiterten deutschen Autobahnmaut-Projekt. Kritiker werfen vor, das Vorhaben habe Steuergelder verschwendet und dem Ansehen des Landes geschadet.
Die umstrittene Mautpolitik war ein zentrales Wahlversprechen der CSU und wurde während Scheuers Amtszeit in das Parteiprogramm aufgenommen. Doch das Projekt scheiterte 2019, nachdem EU-Regulierungsbehörden es als diskriminierend gegenüber ausländischen Fahrern einstuften. Die Kosten für die Steuerzahler sollen sich laut Berichten auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen haben.
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Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, Deutschland schweren Schaden zugefügt zu haben. Ihre Partei fordert nun von der CSU, die volle Verantwortung für den Skandal zu übernehmen und ihre Rolle in dem Debakel aufzuklären.
Das Landgericht Berlin wird prüfen, ob Scheuer und Schulz die Abgeordneten während der Anhörungen bewusst getäuscht haben. Bei einer Verurteilung wegen Meineids drohen beiden nach deutschem Recht Strafen.
Der Prozess wird das Maut-Fiasko erneut in den Fokus rücken. Eine Verurteilung wäre ein seltener juristischer Schuldspruch gegen einen ehemaligen Minister wegen politischer Fehlentscheidungen. Die CSU hat auf die Forderungen der Grünen nach Rechenschaftspflicht bisher nicht reagiert.
