Neue Sicherheitsregeln für Züge und Bahnhöfe – doch Gewerkschaften bleiben unzufrieden
Michael Textor
Neue Sicherheitsregeln für Züge und Bahnhöfe – doch Gewerkschaften bleiben unzufrieden
Verkehrsminister einigen sich auf neue Sicherheitsmaßnahmen für Züge und Bahnhöfe in Deutschland
Die Verkehrsminister haben sich auf verschärfte Sicherheitsvorschriften für Züge und Bahnhöfe in ganz Deutschland verständigt. Die Beschlüsse folgen auf einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter, der Forderungen nach strengeren Schutzmaßnahmen ausgelöst hatte. Nicht alle Anforderungen von Gewerkschaften und Mitarbeitern wurden jedoch erfüllt.
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau lehnten die Verantwortlichen eine bundesweite Verpflichtung zu Zweipersonen-Teams in Zügen ab. Stattdessen setzen sie auf regionale und bedarfsgerechte Personalplanung. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich vehement für eine solche Regelung eingesetzt und argumentiert, dass dies die Sicherheit nach dem Tod eines Zugbegleiters verbessern würde.
Die Minister sprachen sich jedoch für ein bundesweites Verbot von Waffen und Messern im Personenverkehr aus. Zudem erkannten sie an, dass die Umsetzungen zusätzliche Kosten verursachen werden, die voraussichtlich durch Bundesmittel gedeckt werden sollen. Die Deutsche Bahn hat unterdessen damit begonnen, Servicekräfte mit Körperkameras auszustatten und verzichtet bei Fahrkartenkontrollen auf die Vorlage von Ausweisdokumenten.
EVG-Chef Martin Burkert kritisierte die Ablehnung der Zweipersonen-Regelung scharf. Er warnte, dass die Gewalt gegen Bahnmitarbeiter ohne stärkere Schutzmaßnahmen weiter zunehmen könnte. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wird die neuen Maßnahmen bis Ende April prüfen.
Noch laufen Diskussionen über die Verbesserung der Bahnhofsüberwachung sowie die Bereitstellung weiterer Mittel innerhalb des bestehenden Haushalts. Zum Zeitpunkt der Konferenz lagen keine offiziellen Zahlen zu Angriffen auf Bahnmitarbeiter im Jahr 2024 vor.
Die Beschlüsse der Konferenz kombinieren neue Vorschriften und Finanzierungserwartungen für die Bahnsicherheit. Während Waffenverbote und Körperkameras vorankommen, bleiben die Gewerkschaften besorgt über die Sicherheit des Personals. Die Bundesregierung wird nun bewerten, wie die Änderungen finanziert werden können, und deren Wirkung bis Ende April überwachen.
