Nouripour attackiert Deutschlands passive Iran-Politik und fordert europäische Eigeninitiative
Wilhelm Roskoth
Nouripour attackiert Deutschlands passive Iran-Politik und fordert europäische Eigeninitiative
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und außenpolitischer Experte der Grünen, hat die Iran-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft Berlin vor, es fehle an Eigeninitiative – stattdessen reagiere die Regierung nur, statt in den Verhandlungen eine führende Rolle einzunehmen.
Besonders hart fiel Nouripours Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) aus: Dieser unternehme keine entschlossenen Schritte. Dadurch habe der Iran den Eindruck gewonnen, in den Gesprächen die stärkere Position innezuhaben, während Deutschland in eine passive Rolle gedrängt werde.
Die Lage in der Straße von Hormus sei besonders besorgniserregend, betonte Nouripour. Er verurteilte die iranischen Angriffe auf zivile Frachtschiffe als inakzeptable Eskalation. Gleichzeitig warnte er davor, von einer „Waffenruhe“ zu sprechen – dies könnte den falschen Eindruck erwecken, als kehre man sonst in einen offenen Konflikt zurück.
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Um der wachsenden Selbstbewusstheit Teherans entgegenzuwirken, forderte Nouripour die europäischen Staaten, die direkt von der Krise betroffen sind, zu eigenständigem Handeln auf. Statt sich auf bestehende Strukturen zu verlassen, brauche es neue diplomatische Initiativen.
Nouripours Äußerungen spiegeln eine tiefe Unzufriedenheit mit der aktuellen Iran-Politik Deutschlands wider. Sein Appell an eine europäisch geführte Verhandlungslösung zeigt die Sorge über den zunehmenden Einfluss Irans in zentralen Schifffahrtsrouten. Die Kritik erhöht den Druck auf Berlin, seine Haltung in den kommenden Monaten neu zu bewerten.
