Solinger Stadtrat soll nicht-öffentliche Sitzungen stärker begründen müssen
Lia Junitz
Solinger Stadtrat soll nicht-öffentliche Sitzungen stärker begründen müssen
Forderung nach mehr Transparenz in Solingens Kommunalpolitik gewinnt an Fahrt
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Die Fraktion SG Zukunft im Solinger Stadtrat setzt sich für strengere Regeln bei nicht-öffentlichen Sitzungen ein. Ihre Begründung: Vage oder pauschale Begründungen für Geheimhaltung untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. In einem aktuellen Antrag fordert die Gruppe, dass künftig nur noch nachvollziehbare und detaillierte Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen dürfen.
Bisher können Rat und Ausschüsse in Solingen unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen hinter verschlossenen Türen tagen. Doch nach Ansicht von SG Zukunft werden schwammige oder standardisierte Begründungen oft unkritisch akzeptiert. Fraktionsvorsitzender Jan Höttges kritisiert diese Praxis scharf: "Das schränkt nicht nur die Transparenz ein, sondern behindert auch die Kontrollmöglichkeiten der Ratsmitglieder über wichtige Entscheidungen."
Der Vorschlag der Fraktion sieht vor, dass jeder Tagesordnungspunkt für eine nicht-öffentliche Sitzung eine ausführliche schriftliche Begründung enthalten muss. Reicht diese nicht aus – und stehen ihr keine gesetzlichen Hürden entgegen –, soll das Thema automatisch in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden. Bei Zweifeln soll künftig der Grundsatz gelten: "Im Zweifel für die Öffentlichkeit."
Laut § 7 der Geschäftsordnung des Rates sind nicht-öffentliche Beratungen zwar an klare Voraussetzungen geknüpft. SG Zukunft wirft jedoch vor, dass lockere Auslegungen die Rechenschaftspflicht aushöhlen. Unzureichende Begründungen könnten sogar gegen Verfahrensregeln verstoßen und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse weiter schwächen.
Wie oft Rat und Ausschüsse in den vergangenen fünf Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, ist nicht dokumentiert. Diese fehlende Datengrundlage verschärft die Bedenken hinsichtlich Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Ziel der Reformbemühungen ist es, nicht-öffentliche Sitzungen zur Ausnahme statt zur Regel zu machen. Wird der Antrag angenommen, müssten künftig für jede Geheimhaltung konkrete, fallbezogene Gründe vorgelegt werden. Die Neuregelung könnte maßgeblich beeinflussen, wie der Solinger Stadtrat künftig den Spagat zwischen Offenheit und Vertraulichkeit meistert.
