SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und lehnt jede Zusammenarbeit ab
Eine führende Vertreterin der SPD hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und kritisierte zugleich einen SPD-Parteikollegen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorstoß von Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er hatte vorgeschlagen, die SPD solle Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD prüfen. Midyatlı lehnte dies umgehend und entschieden ab – jede Form der politischen Annäherung an die Rechtspopulisten sei für sie inakzeptabel.
Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und forderte ein vollständiges Verbot der AfD. Die Programme und die Rhetorik der Partei verletzten ihrer Ansicht nach grundlegende demokratische Prinzipien. Sie verlangte eine sofortige Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht und betonte unmissverständlich: Als Sozialdemokratin werde sie der AfD auf allen Ebenen entgegenstehen.
Der Streit offenbart tiefe Gräben innerhalb der SPD im Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD in der deutschen Politik. Während Albig pragmatische Lösungen anmahnte, stellte Midyatlı die Frage als moralische und demokratische Pflicht dar.
Midyatlıs klare Positionierung erhöht den Druck auf die SPD, sich noch deutlicher von der AfD abzugrenzen. Die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem möglichen Parteiverbot markiert eine deutliche Zuspitzung in der Haltung der Sozialdemokraten. Ihre Äußerungen deuten auf eine grundsätzliche Ablehnung jeglicher politischer Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei hin.
