SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen bei Jugendhilfe und Behindertenförderung
Wilhelm Roskoth
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen bei Jugendhilfe und Behindertenförderung
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU entbrannt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, schlug vor, die Mittel für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu reduzieren und bezeichnete diese als "überzogene Sozialleistungen". Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte diese Pläne entschieden ab und warnte vor den Folgen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Söders Vorschlag, bei der Jugendhilfe und der Behindertenunterstützung zu sparen, zielt darauf ab, Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. Bisher wurden seit 2021 jedoch keine konkreten gesetzgeberischen Schritte unternommen, und selbst innerhalb der CSU gibt es Widerstand gegen Kürzungen bei kinderzentrierten Programmen wie Mini München. Kritiker, darunter der Bayerische Elternverband, verurteilten den Plan als ungerecht, da er gerade diejenigen treffe, die ohnehin schon am stärksten belastet seien.
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Schmidt verurteilte den Vorstoß scharf und nannte es "bezeichnend", dass die Union ausgerechnet bei den Menschen sparen wolle, die die größten Härten zu tragen hätten. Zudem wies sie auf eine tieferliegende politische Krise hin: Ein Klima der emotionalen Polarisierung, der Sündenbocksuche und der Feindseligkeit gegenüber politischen Gegnern mache es der SPD zunehmend schwerer, ihre Vorhaben durchzusetzen.
Die stellvertretende Fraktionschefin betonte zudem, dass die Zusammenarbeit mit der Union immer schwieriger werde. Unter Angela Merkel habe die Partei noch einen ausgeglicheneren, gemäßigteren Kurs verfolgt – doch dieser Kompromiss sei heute nicht mehr vorhanden, so Schmidt. Die SPD stehe vor einer herausfordernden Phase, in der Medienlogik und Koalitionszwänge die Lage zusätzlich belasteten.
Die Sozialdemokraten machten deutlich, dass sie Kürzungen bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe blockieren werden. Schmidts Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Sozialpolitik und die Richtungskämpfe innerhalb des bürgerlichen Lagers. Vorerst bleiben Söders Pläne umstritten – konkrete Änderungen an den bestehenden Förderprogrammen sind nicht in Sicht.
