SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Schwächung kritischer Demokratie-Projekte vor
Michael Textor
SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Schwächung kritischer Demokratie-Projekte vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit zwischen der SPD und der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die ihre Partei sowie die rechtspopulistische AfD kritisieren – und dabei sogar Koalitionsvereinbarungen zu brechen.
Felix Döring, sprecher der SPD-Landtagsfraktion, argumentierte, die geplanten Streichungen wirkten wie eine "Bestrafung" für Organisationen, die sich gegen die Politik von CDU/CSU und AfD engagiert hätten. Er betonte, zivilgesellschaftliche Kritik sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie und dürfe weder ignoriert noch zum Schweigen gebracht werden.
Döring kritisierte zudem scharf, dass Prien Fachleute des Programms pauschal als "links" diffamiere. Diese Unterstellung sei unbegründet und diskreditiere die fachliche Arbeit der Beteiligten. Probleme mit der Initiative "Demokratie leben!" hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen – und nicht erst jetzt nachträglich aufgeworfen werden dürfen, so Döring.
Die SPD wirft der Ministerin vor, die Haushaltskürzungen gezielt als Instrument zu nutzen, um Gruppen zu schwächen, deren Positionen nicht mit ihrer eigenen Linie übereinstimmen. Döring warnte, ein solches Vorgehen untergrabe das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Legitimität der öffentlichen Debatte.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnten sie das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung in Schleswig-Holstein nachhaltig verändern. Die SPD hat bereits angekündigt, gegen alle Maßnahmen vorzugehen, die sie als politisch motiviert einstuft.
