Streit um 40-Prozent-Beteiligung: Bundesregierung blockiert KNDS-Deal vor Börsengang
Lia Junitz
Streit um 40-Prozent-Beteiligung: Bundesregierung blockiert KNDS-Deal vor Börsengang
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Die Verhandlungen über die Bedingungen der Beteiligung sind jedoch ins Stocken geraten, sodass zentrale Details weiterhin ungeklärt bleiben. KNDS strebt an, den Prozess abzuschließen, bevor das Unternehmen wie geplant Mitte Juli an die Börse geht.
KNDS entstand aus einem Joint Venture zwischen der französischen Rüstungsgruppe Nexter und dem deutschen Panzerhersteller KMW. Die komplexe Unternehmensstruktur hat bereits Kritik von Abgeordneten hervorgerufen. Einige befürchten, dass sensible Technologien – etwa aus dem Leopard-Kampfpanzer oder dem gepanzerten Fahrzeug Boxer – an nicht-deutsche Stellen gelangen könnten.
Die Unternehmensführung wirbt für die Fusion als Schritt hin zu einer voll integrierten Konzernstruktur. Doch Abgeordnete aus den Koalitionsparteien SPD sowie CDU und CSU fordern einen starken staatlichen Einfluss. Sie verlangen Vetorechte sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Berufung und Entlassung von Führungskräften.
Streit gibt es auch darüber, wie viel Kontrolle der Staat ausüben soll und wie eng die Zusammenarbeit mit dem französischen Partner ausfallen muss. Abgeordnete haben das Prinzip „German Eyes Only“ vorgeschlagen, wonach die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen ausschließlich deutschen Mitarbeitern vorbehalten bleiben soll. Die KNDS-Führung lehnt dies als inakzeptabel ab.
Während die Frist für den Börsengang Mitte Juli näher rückt, bleibt die Pattsituation bestehen. Die Bundesregierung muss die Investitionsbedingungen bis dahin finalisieren. Ohne Einigung könnten sowohl der geplante Staatseinstieg als auch der anschließende Börsengang verzögert werden.
