Streit um Förderprogramm "Demokratie leben" eskaliert zwischen Ministerien
Michael Textor
Streit um Förderprogramm "Demokratie leben" eskaliert zwischen Ministerien
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montag, um einen eskalierenden Streit um das Förderprogramm "Demokratie leben" zu klären. Das Treffen im Bundesinnenministerium wurde einberufen, nachdem Bildungsministerin Karin Prien (CDU) umfassende Änderungen vorgeschlagen hatte, die die Finanzierung vieler bestehender Demokratieprojekte gefährden könnten. Über die Gespräche berichtete am Dienstag das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf SPD-Kreise.
Die Initiative zu den Beratungen ging von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien selbst aus. Ziel war es, eine Lösung zu finden, nachdem Priens geplante Reform des "Demokratie leben"-Programms auf massive Kritik gestoßen war. Gegner der Pläne warnen, dass die Neuerungen zahlreiche langjährige Initiativen zur Stärkung demokratischer Werte die finanzielle Grundlage entziehen würden.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich öffentlich für die bedrohten Projekte ein. Sie betonte, dass Akteure der Demokratieförderung auf verlässliche Unterstützung und planbare Mittel angewiesen seien. Ihre Äußerungen unterstrichen die Sorge, dass die geplanten Änderungen laufende Bemühungen untergraben könnten.
Um die Pattsituation zu überwinden, wurde im Rahmen des Treffens eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll nun Wege finden, die unterschiedlichen Positionen in Einklang zu bringen und die Zukunft des Programms zu sichern.
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Im Kern des Streits steht die Frage, wie "Demokratie leben" künftig ausgestaltet werden soll. Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe müssen die Verantwortlichen nun abwägen zwischen Priens Reformvorschlägen und dem Erhalt bewährter Projekte. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Organisationen, die sich bundesweit für die Förderung der Demokratie einsetzen, weiterhin mit stabilen Mitteln rechnen können.
