Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Ella Weihmann
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Teilnehmer forderten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregelungen – kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und führte bis zum Roten Rathaus. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich etwa 1.000 Menschen. Rollstuhlfahrer trugen Schilder mit Botschaften wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“.
Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Veranstaltung organisiert. Zu den geplanten Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung des Bundestags zu geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Aktivisten kritisierten den Gesetzentwurf, da er Entscheidungen über Barrierefreiheit einzelnen Unternehmen und Behörden überlasse. Bei der Abschlusskundgebung wollten die Veranstalter eine Petition für verbindliche Barrierefreiheitsstandards überreichen.
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Die Proteste unterstrichen die anhaltenden Bedenken gegenüber dem Gesetzesvorhaben. Befürworter fordern strengere Vorschriften, um Menschen mit Behinderungen gleichen Zugang zu sichern. Der Bundestag wird die Reformen in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag beraten.
