Verbot von Muslim Interaktiv: Wie eine umstrittene Gruppe die Demokratie herausforderte
Lia Junitz
Verbot von Muslim Interaktiv: Wie eine umstrittene Gruppe die Demokratie herausforderte
Ein umstrittenes Video, das der AfD-Politiker Baumann am 13. Juni 2024 auf Facebook veröffentlichte, lenkte die Aufmerksamkeit erneut auf die Gruppe Muslim Interaktiv. Die Organisation stand bereits seit Monaten in der Kritik, wobei es Debatten über ihre Ideologie und eine mögliche Gefahr für die demokratischen Werte Deutschlands gab.
Erste Bedenken gegen Muslim Interaktiv kamen im April 2024 auf, als die CDU einen Antrag auf Landesebene einbrachte, die Gruppe zu verbieten. Der Vorschlag wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Bis Mai 2024 stufte der Hamburger Verfassungsschutz die Organisation als „gesichert extremistisch“ ein – begründet mit ihrem Ziel, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und staatlichen Einfluss abzulehnen. Ihre Ideologie entsprach dabei der von Hizb ut-Tahrir, einer verbotenen sektenähnlichen Organisation.
Im Mai 2024 reichte auch die AfD einen eigenen Antrag auf ein Verbot von Muslim Interaktiv ein und argumentierte, die Gruppe stelle eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Der Bundestag lehnte den Antrag am 13. Juni 2024 ab, wobei mehrere Parteien dagegen stimmten. Der CDU-Abgeordnete Ali Al-Dailami erklärte später, der Antrag sei gescheitert, weil er nicht klar zwischen Islam und Islamismus unterscheide. Sein Parteikollege Christoph de Vries bezeichnete die AfD-Initiative zudem als überflüssig und verwies auf die bereits bestehenden Bemühungen seiner Partei gegen den politischen Islamismus.
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Trotz der politischen Rückschläge verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich im frühen November 2025. Das Verbot beendete eine langwierige Debatte über die Aktivitäten und die Ideologie der Gruppe. Offiziell wurde Muslim Interaktiv als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen Deutschlands eingestuft. Die Entscheidung folgte wiederholten Warnungen von Verfassungsschutzbehörden und politischen Akteuren.
