Wiesbadener Kommunalwahl: Nachzählung ändert Stadtrats-Sitzverteilung dramatisch
Wilhelm Roskoth
Wiesbadener Kommunalwahl: Nachzählung ändert Stadtrats-Sitzverteilung dramatisch
Nachzählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Nach der Korrektur von Fehlern in der ursprünglichen Stimmenauszählung verschob sich die endgültige Zusammensetzung. Ein Kandidat verlor seinen Platz, während ein anderer neu in das Parlament einzog.
Die Änderungen folgen einer Überprüfung, bei der falsche Handhabung von Wahlunterlagen und ungeklärte Unregelmäßigkeiten in einem Wahlbezirk aufgedeckt wurden. Die erste Auszählung hatte der CDU 22 Sitze zugesprochen und damit knapp eine schmale Mehrheit für die regierende Koalition gesichert. Dieses Ergebnis beruhte auf den Stimmen des letzten Wahlbezirks, die den Ausschlag zu ihren Gunsten gegeben hatten. Später stellte der Wahlausschuss jedoch fest, dass zahlreiche Stimmzettel fälschlicherweise für ungültig erklärt worden waren, weil die Wahlregeln missverstanden worden waren.
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Nach der Neuauszählung verlor die CDU einen Sitz und kommt nun auf 21 Vertreter. Martin Woitschell, Kandidat der Partei, wird nicht in den Stadtrat einziehen. Gleichzeitig gewann Lukas Haker von der Partei Die Partei einen Sitz und zieht damit erstmals ins Parlament ein.
Die endgültige Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: CDU (21), SPD (18), Grüne (12), AfD (10), Linke (6), Volt (4), FDP (4), sowie je ein Sitz für Pro Auto, Partei für Gerechtigkeit, BSW, FWG, PdF und Freie Wähler. Die BLW ging leer aus.
Der Ausschuss schlug zudem eine Wiederholungswahl für den Briefwahlbezirk im Stadtteil Nordost vor. Dort bestehen weiterhin ungeklärte Unregelmäßigkeiten, die weitere Anpassungen der Ergebnisse möglich machen.
Die Neuauszählung hat die Zusammensetzung des Stadtrats grundlegend verändert und könnte Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben. Die regierende Koalition könnte zwar an der Macht bleiben, doch das Ergebnis im Wahlbezirk Nordost könnte noch weitere Veränderungen mit sich bringen. Die Behörden prüfen die verbleibenden Unstimmigkeiten, bevor die Ergebnisse endgültig feststehen.
