AfD in Brandenburg vom Zukunftstag ausgeschlossen – Gericht bestätigt Entscheidung
Lia Junitz
AfD in Brandenburg vom Zukunftstag ausgeschlossen – Gericht bestätigt Entscheidung
Brandenburgs Bildungsministerium schließt AfD-Landesfraktion vom Zukunftstag aus
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Brandenburgische Bildungsministerium hat der AfD-Fraktion im Landtag die Teilnahme am diesjährigen Zukunftstag verwehrt. Bei der jährlichen Veranstaltung erhalten Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse die Möglichkeit, durch eintägige Praktika verschiedene Berufe kennenzulernen. Fast 1.000 Plätze stehen zur Verfügung – doch die AfD wird diesmal nicht dabei sein, nachdem ein Gericht die Ausschlussentscheidung bestätigt hat.
Der Ausschluss folgt einer Einstufung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, der den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einordnet. Im vergangenen Jahr hatte die Partei noch teilnehmen dürfen, da sie damals lediglich als Prüffall für Rechtsextremismus galt. Diesmal jedoch lehnte das Ministerium die Anmeldung der AfD zweimal ab und löschte ihre Einträge von der Online-Plattform.
Die AfD-Landesfraktion bezeichnet die Entscheidung als unbegründet. Sie behauptet, sich für den Zukunftstag 2026 registrieren zu wollen, sei aber beide Male entfernt worden. Als Reaktion prüft die Fraktion nun rechtliche Schritte und hat bereits eine separate Klage gegen ihre Einstufung als extremistisch eingereicht.
Das Bildungsministerium hält an seiner Entscheidung fest und betont, diese sei rechtmäßig. Verwaltungsgerichte haben den Ausschluss zweimal bestätigt und damit die Position der Landesregierung gestärkt. Unterdessen war die AfD kurzzeitig in der Liste der Anbieter für die Veranstaltung 2026 aufgeführt, bevor sie erneut gestrichen wurde.
Die AfD bleibt damit vom Zukunftstag ausgeschlossen, während andere Organisationen weiterhin Praktikumsplätze für Schüler anbieten. Die rechtlichen Auseinandersetzungen der Partei könnten den Streit um ihre Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen in die Länge ziehen. Vorerst gilt die Entscheidung des Ministeriums – der Zukunftstag 2026 wird ohne Beteiligung der AfD stattfinden.
