Bartsch attackiert Regierung: "Haushaltslage nicht tragbar – Reformen überfällig"
Michael Textor
Bartsch attackiert Regierung: "Haushaltslage nicht tragbar – Reformen überfällig"
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht anzugehen. Die aktuelle Haushaltslage sei „nicht tragbar“, betonte er und forderte dringende strukturelle Reformen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren gerechnet wird.
Bartsch warf Bundesfinanzminister Christian Lindner „kreative Buchführung“ vor, um milliardenschwere Haushaltslücken zu verschleiern. Statt sich den eigentlichen wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen, konzentriere sich die Regierung auf Nebenschauplätze – was die Finanzkraft Deutschlands weiter schwäche. Die Linke warnt seit Langem, dass die Politik die tieferliegenden Probleme ignoriert.
Laut der aktuellen Prognose der Arbeitsgemeinschaft SteuerSchätzung werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte bis 2026 um 17,8 Milliarden Euro sinken. Bartsch sieht darin einen Beleg dafür, dass eine Steuerreform keine ideologische Frage mehr sei, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Er fordert eine grundlegende Umgestaltung, um die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern und gleichzeitig Großvermögen sowie Erbschaften stärker zu besteuern.
Zudem wies Bartsch die These zurück, die Spannungen mit dem Iran seien schuld an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands. Stattdessen machte er die „Selbstbezogenheit“ der Regierung für die finanzielle Instabilität des Landes verantwortlich.
Die Forderungen der Linken unterstreichen den wachsenden Druck auf die Bundesregierung, die Steuer- und Haushaltspolitik zu reformieren. Angesichts sinkender Steuereinnahmen zielen Bartschs Vorschläge darauf ab, die finanzielle Last von den Arbeitnehmern auf wohlhabendere Bürger zu verlagern. Die Debatte über strukturelle Veränderungen wird in den kommenden Monaten voraussichtlich an Schärfe gewinnen.
