Berlin-Mitte bleibt nicht autofrei – Bürgerbegehren für radikale Verkehrswende scheitert
Michael Textor
Berlin-Mitte bleibt nicht autofrei – Bürgerbegehren für radikale Verkehrswende scheitert
Vorstoß für radikale Autoreduzierung in Berlin-Mitte scheitert an fehlender Unterstützung
Ein Vorhaben, den Autoverkehr im Berliner Stadtzentrum drastisch einzuschränken, ist gescheitert, nachdem die Initiatoren nicht genug Unterschriften sammeln konnten. Das geplante Gesetz sollte den Großteil der Privatfahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings verbieten – doch bis zum Stichtag kamen nur 140.000 Unterschriften zusammen, deutlich weniger als die erforderlichen 174.000. Dennoch zeigen Umfragen, dass viele Berlinerinnen und Berliner weiterhin Maßnahmen befürworten, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und den Parkdruck verringern sollen.
Die Initiative „Autofreies Berlin“ wollte die Innenstadt umgestalten, indem nur noch Einsatzfahrzeuge, Taxis, Busse und kleine Elektroautos Zutritt erhalten hätten. Autofahrer hätten jährlich zwölf selbst gewählte Tage erhalten, an denen sie frei einfahren dürfen, während Ausnahmen für Härtefälle und gewerblichen Verkehr gelten sollten. Doch bereits jetzt entfällt fast ein Viertel der Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings auf Gewerbeverkehr – was Bedenken hinsichtlich Schlupflöchern und Durchsetzungsproblemen weckte.
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Der Plan stieß von Anfang an auf Widerstand der CDU, die mit dem Slogan „Autos verbieten? Verboten!“ drohte, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu blockieren. Selbst bei einer Annahme hätte das Gesetz eine strenge und regelmäßige Kontrolle erfordert, um massenhafte Zuwiderhandlungen zu verhindern. Befürworter argumentierten, es richte sich nur gegen Autos, die leicht durch Radverkehr oder öffentliche Verkehrsmittel ersetzt werden könnten.
Die öffentliche Meinung bleibt gespalten, tendiert aber zu Veränderung. Eine Mehrheit von 59 Prozent spricht sich dafür aus, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln, wenn daduch der Verkehr beschleunigt wird. Gleichzeitig wünschen sich 67 Prozent strengere Parkregeln, um zu verhindern, dass große, schwere Fahrzeuge den öffentlichen Raum dominieren. Berlin verzeichnet bereits die niedrigste Autodichte Deutschlands mit nur 329 Privatwagen pro 1.000 Einwohner – und die Zahlen sinken weiter.
Das Scheitern des Bürgerbegehrens bedeutet vorerst keine Änderungen in der Berliner Verkehrspolitik. Doch die starke öffentliche Unterstützung für einen besseren Nahverkehr und Parkreformen deutet darauf hin, dass die Debatte noch lange nicht beendet ist. Angesichts rückläufiger Autonutzung und wachsender Zustimmung zu Alternativen wird der Druck auf die Stadt, ihre Straßen neu zu denken, wohl weiter bestehen.
