Bergisch Gladbachs CDU-Chef Metten fordert radikale Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024/2026
Michael Textor
Bergisch Gladbachs CDU-Chef Metten fordert radikale Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024/2026
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach im Fokus: CDU-Chef Metten skizziert Prioritäten
In Bergisch Gladbach stehen die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt, nachdem der CDU-Vorsitzende Michael Metten bei einer Veranstaltung des BürgerClubs die Schwerpunkte seiner Partei dargelegt hat. Ohne formelle Koalition gestalten sich die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen zunehmend schwierig. Metten warnte, dass sich Schulen und Straßen der Stadt in einem "katastrophalen" Zustand befänden – weit hinter dem, was eigentlich nötig sei.
Die CDU schlägt deutliche Kürzungen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2026 vor, insbesondere bei den Personalkosten. Während die Verwaltung die Schaffung von 41 neuen Stellen plant, will die CDU nur 12 oder 13 genehmigen – mit Fokus auf das Baumanagement für Schulen und Straßen sowie zwei zusätzliche Positionen für den Ordnungsdienst. Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in den sozialen Medien sollen nach ihren Plänen gestrichen werden.
Metten lehnte zudem Steuererhöhungen ab und strebt an, die geplante Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte auf lediglich 25 Punkte zu reduzieren. Er betonte, dass selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen im Haushalt keine breitere Koalition folgen werde. Die Prioritäten der CDU bleiben klar: Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders.
Bei städtischen Projekten regte Metten einen Architekturwettbewerb für die Zukunft der Stadthäuser an. Statt eines neuen Skateparks plädierte er für die Sanierung bestehender Sporteinrichtungen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er zwar aus, räumte aber ein, dass deren Stimmen in einzelnen Abstimmungen für eine Mehrheit unvermeidbar werden könnten.
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Die Debatten finden vor dem Hintergrund statt, dass Metten die Stadtinfrastruktur als schwer vernachlässigt beschreibt. Ohne stabile Regierungsmehrheit steht jede Haushaltsentscheidung vor harten Verhandlungen.
Die CDU-Vorschläge würden die Ausgaben Bergisch Gladbachs grundlegend umgestalten: Das Personalwachstum würde gebremst, während Mittel in Bauprojekte und die öffentliche Ordnung fließen sollen. Bei einer Umsetzung ließen sich Steuererhöhungen begrenzen und die Investitionen auf lange vernachlässigte Vorhaben konzentrieren. Ob die Pläne Realität werden, hängt nun davon ab, ob CDU, SPD und Grünen einen Kompromiss finden.
